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AGB

 

1. Regelungsgegenstand

Unsere Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Geschäfte mit Kunden, sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen von Bestellern werden von uns, auch ohne schriftlichen Widerspruch, nicht anerkannt. Das werbende Unternehmen, der Anzeigenvertreter sowie der bestellende Kunde, werden für den Zweck dieses Vertrages einheitlich als „Werbungstreibender“ bezeichnet, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt. Unter Anzeigen werden auch Beilagen verstanden.

2. Annahme und Ablehnung von Anzeigen

Der Wochenblick behält sich nach freiem Ermessen vor, Anzeigenaufträge anzunehmen oder abzulehnen. Bei Aufträgen für mehrere Anzeigen behält sich der Wochenblick die Annahme oder Ablehnung einzelner Anzeigen vor. Der Wochenblick wird sich bei der Annahme oder Ablehnung auf einheitliche Grundsätze zum Inhalt, der Herkunft und der technischen Form der Anzeige stützen. Der Werbungstreibende kann keine Rechte aus der Annahme fremder Anzeigentexte ableiten, wenn die eigene Anzeige ganz oder teilweise vom Wochenblick abgelehnt wird.

 

3. Anzeigenpreise

Für die Durchführung der Aufträge gelten die jeweils in Kraft befindlichen Tarife für Werbeaufträge, auf welche in unseren Anschreiben, Faxen oder Preislisten hingewiesen wird. Bei Änderungen der Anzeigenpreise gelten die neuen Bedingungen. Preissenkungen werden sofort wirksam. Preiserhöhungen werden einen Monat später wirksam. Werbevermittler und Werbeagenturen sowie alle sonstigen Anzeigenvertreter sind verpflichtet, in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen die Preisangaben des Wochenblicks zugrunde zu legen. Die vom Wochenblick gezahlte Mittlervergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

 

4. Lieferung des Anzeigentextes

Für die rechtzeitige und richtige Lieferung desAnzeigentextes und der erforderlichen Vorlagen ist der Werbungstreibende verantwortlich. Für Fehler aus der Übermittlung der Anzeige sowie für die Richtigkeit von Übersetzungen der Anzeigentexte übernimmt der Wochenblick keine Haftung. Kosten für Anfertigung bestellter Druckunterlagen, sowie vom Werbungstreibenden gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprüngliche vereinbarter Ausführungen, hat der Werbungstreibende zu tragen.

5. Einschaltung der Anzeigen

Die Einschaltung der Anzeigen erfolgt fortlaufend in den jeweils nächsterreichbaren Publikationen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Verschiebungen der Erscheinungsdaten aus technischen oder sonstigen Gründen behält sich der Wochenblick vor. Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmtem Ausgaben oder an bestimmtem Plätzen einer Publikation wird keine Gewähr geleistet. Der Wochenblick bemüht sich, die Platzwünsche des Werbungstreibenden zu berücksichtigen. Für angenommene Platzwünsche werden die tariflichen Sätze berechnet. Der Ausschluss von Wettbewerbsanzeigen des Werbungstreibenden ist nicht möglich. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Wochenblick mit dem Wort „Anzeige“ deutlich gemacht.

6. Probeabzüge

Probeabzüge werden dem Werbungstreibenden nur auf ausdrücklichen Wunsch und Übernahme der daraus entstehenden Kosten geliefert. Der Werbungstreibende trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der an den Wochenblick zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Werbungstreibende die ihm rechtzeitig überlassenen Probeabzüge nicht fristgemäß zurück, so gilt die Genehmigung zum Abdruck als erteilt.

7. Durchführung der Anzeigenaufträge

Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss durchzuführen. Die Veröffentlichung der Anzeige erfolgt im Zweifel gleichmäßig auf die Abnahmezeit verteilt.

8. Gewährleistung, Haftung

Der Wochenblick gewährleistet die den Umständen entsprechende drucktechnisch bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Können Mängel an den Druckvorlagen nicht sofort erkannt werden, sondern stellen sie sich erst beim Druck heraus, so hat der Werbungstreibende bei einem auf diesem Mangel beruhenden ungenügenden Abdruck keinen Anspruch auf Ersatz.
Anzeigenmängel sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Druck zu rügen. Bei vom Wochenblick zu verantwortendem ganz oder teilweise unleserlich, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige hat der Werbungstreibende Anspruch auf Ersatz in Form von kostenlosem, zusätzlichem Anzeigenraum in dem Ausmaße, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Sofern auch der erneute Abdruck der Anzeige nicht gelingt, kann der Werbungstreibende Herabsetzung der Vergütung oder – nach seiner Wahl – Rückgängigmachung des Vertrages hinsichtlich der mangelhaft abgedruckten Anzeige verlangen. Der Ersatz von Schäden des Werbungstreibenden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist für die Fälle leichter Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszweckes unverzichtbar sind, haften wir für Sach- und Vermögensschäden nur soweit, als beiVertragsabschluss mit ihrem Eintritt üblicherweisezu rechnen war. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten gelten die vorerwähnten Haftungsbeschränkungen auch für die Fälle grober Fahrlässigkeit.
Die Haftung vom Wochenblick für Schäden, welche auf leichter Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, seiner Erfüllungsgehilfen oder auf höherer Gewalt beruhen, ist ausgeschlossen. Der Wochenblick haftet insbesondere nicht für Auftragszeitüberschreitungen, die durch den Werbungstreibenden verursacht werden. Die Haftung für Mangelfolgeschäden, die auf positiver Vertragsverletzung beruhen, ist ausgeschlossen, sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

9. Vergütungspflicht

Wird ein Auftrag ganz oder teilweise aus Gründen, die der Werbungstreibende zu vertreten hat, nicht erfüllt, so ist der Werbungstreibende verpflichtet, den vollen Auftragspreis zu bezahlen.

10. Abtretungsverbot

Die Abtretung der Ansprüche des Werbungstreibenden ist nicht zulässig.

11. Belegexemplare

Der Wochenblick liefert auf Wunsch nach Erscheinen der Anzeige kostenlos ein Belegexemplar der jeweiligen Publikation.

12. Zustellung

Auf mit einem Einwurfverbot „Keine kostenlosen Zeitungen“ versehene Briefkästen wird geachtet. Das Einwurfverbot muss als solches deutlich zu erkennen sein.

13. Zahlungsfälligkeit

Falls der Werbungstreibende keine Vorauszahlung geleistet hat, wird die Rechnung sofort nach Veröffentlichung der Anzeige, oder Erhalt der Lieferung fällig. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

14. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug wird der Wochenblick 5% Zinsen p.a. berechnen. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Wochenblick kann die weitere Ausführung des Auftrages bis zur vollständigen Bezahlung der gestellten Rechnung zurückstellen. Der Wochenblick kann auch Vorkasse verlangen, sofern der Werbungstreibende in Zahlungsrückstand geraten ist. Im Falle des Konkurses des Werbungstreibenden wird der Gesamtbetrag aller noch offenstehender Rechnungsbeträge sofort fällig.
Der bewilligte Nachlass entfällt bei Konkurs, Zwangsvergleich oder im Falle einer Klage.

15. Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages als solchen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch eine wirksame Regung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Bis zu einer solchen Regelung soll anstelle der unwirksamen Bedingung eine solche gelten, die vom wirtschaftlichen Zweck her der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke des Vertrages. Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragspartner und ausschließlicher Gerichtsstand - für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten - ist Groß-Gerau.
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, insbesondere BGB und HGB.

 

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